Die Türkei: Auf dem Weg zu Diktatur und Bürgerkrieg?

Am 16. April 2017 entscheiden die türkischen WählerInnen über eine neue Verfassung. Sie würde Erdogan den Weg in die Diktatur ebnen. Der Wendepunkt des AKP-Regimes war die Wahl im Juni 2015. Mit dem Einzug der HDP ins Parlament verlor Erdogan seine absolute Mehrheit. Der Krieg gegen die Zivilgesellschaft und die Kurden begann.

Seit dem Putschversuch im Sommer 2015 wurde der Staatsapparat von Abertausenden Gegnern Erdogans gesäubert. Unabhängige Medien geschlossen. Ganze Parlamentsfraktionen – wie die der HDP – verhaftet. Der Ausnahmezustand erstickt mit nackter Gewalt jede demokratische Regung. Nicht nur Andersdenkende, auch Andersgläubige – Schiiten, Aleviten, Christen, Juden sowie ethnische Minderheiten wie die Armenier, Kurden und Griechenwerden verfolgt.

Der Wendepunkt des AKP-Regimes in ihrem Verhältnis zur Zivilgesellschaft und den Kurden war die Wahl im Juni 2015. Der Einzug der HDP (Demokratische Partei der Völker) ins Parlament mit über 13 Prozent war überraschend und nahm Erdogan die absolute Mehrheit. Alle Gespräche mit der PKK wurden beendet, die Repression setzte ein und führte zu Bombardements und der Besetzung ganzer, kurdisch geprägter Regionen in der Osttürkei, aber auch in Nordsyrien mit Hunderten von Toten.

Nicht zuletzt diese Politik hat das Land in eine Tiefe wirtschaftliche Krise geführt. Wachsende Arbeitslosigkeit, sinkende Versorgung der Bevölkerung, obwohl sich das Regime mit Milliarden ihre Funktion als Außenposten der EU gegen Flüchtlinge goutieren lässt.

Murat Çakır (* 1960 in Istanbul) ist ein türkisch-deutscher ­Politiker. Er war bis zum Frühjahr 2006 Pressesprecher sowie ­Vorstandsmitglied der WASG. Danach wurde er Bundesvorsitzender der Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) und Bundesvorsitzender der Ausländerbeiräte Deutschlands. Er ist Landesgeschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen.

 

Veröffentlichungen:

• Die Pseudodemokraten. Türkische Lobbyisten, Islamisten, Rechtsradikale und ihr Wirken in der Bundesrepublik. GDF, Düsseldorf 2003
• Antirassismus und die türkischen Organisationen in Deutschland. GDF, Düsseldorf 2004
• MigrantInnen als Sündenböcke: Scheitert die »Integration« an Fremdenfeindlichkeit? VSA, Hamburg 2008, ISBN 3-89965-942-2